Wir werden weiterhin die offene Form der BI Treffen nutzen, um mit allen interessierten Bürgern zu besprechen, wie wir dieses Ziel erreichen können, welche neuen Entwicklungen es bei „unserer“ Freileitung gibt und wie unsere weitere Arbeit aussehen wird.
Unser nächstes BI Treffen findet am Dienstag, den 21.02.2012 um 19:00 Uhr im Gemeindehaus Möglin, Hauptstrasse 10, statt.

-Kommunale Vertreter verließen demonstrativ Scoping-Termin-

Am 19. Oktober fand in der Stadtverwaltung Strausberg ein von E.ON edis beantragter und dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) durchgeführter Scoping-Termin in Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für eine Freileitung Neuenhagen-Metzdorf3/4 (ehem. Letschin), statt. Dieser Termin hat die Aufgabe den Untersuchungskorridor für die naturschutzfachlichen Belange fest zu legen.
Die dazu von E.ON edis vorgelegte Tischvorlage bezog sich ausschließlich auf den Bau einer Freileitung.
Amtsleiter, Bürgermeister und Ortsvertreter entlang der geplanten 110-kV-Hochspannungsleitung hielten diese Diskussion für nicht zielführend, da es eine gesetzliche Vorgabe zur Erdverkabelung gibt:

„ Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder weniger sind als Erdkabel auszuführen, soweit die Gesamtkosten für Errichtung und Betrieb des Erdkabels die Gesamtkosten der technisch vergleichbaren Freileitung den Faktor 2,75 nicht überschreiten und naturschutzfachliche Belange nicht entgegenstehen; die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde kann auf Antrag des Vorhabens die Errichtung als Freileitung zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen „, § 43 h EnWG.

Die Juristin der Planungsbehörde Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Cottbus, Frau Wetzel, sprach von einer Sollbestimmung, bzw. Vorrangregelung, die keine verpflichtende Wirkung habe und erläuterte die weiteren Verfahrensschritte.
Die anwesenden Amtsleiter, Bürgermeister und Ortsvertreter zeigten sich über diese Auslegung des Gesetzes erstaunt.
Die Vorhabenträgerin E.ON edis hingegen stellte klar, dass sie weiterhin das Planfeststellungsverfahren für eine Freileitung eröffnen möchte.
Die Gemeindevertreter entlang der geplanten Trasse vertraten die Meinung, dass sie die Vorlage einer Erdverkabelung erwartet hatten. Durch das einhellige Auftreten der Gemeinden sah sich der Vertreter der Vorhabenträgerin E.ON edis veranlasst, die Errichtung der Freileitung zu verteidigen. Seine leidenschaftlich geführte Argumentation für Freileitungen brachte klar zum Ausdruck, dass E.ON edis sich als Freileitungs-Netzbetreiber sieht und der weitere Netzausbau mit Erdkabeln das Unternehmen vor strukturelle Probleme stellt. Er führte unter anderem aus, dass eine neue Planung der Erdverlegung einen Zeitraum von weiteren 9 Monaten in Anspruch nehmen würde. Die Vertreter der Gemeinden wiesen E.ON edis darauf hin, dass der zu erwartende Klageweg den Bau der 110 KV-Leitung um Jahre verzögern dürfte.

Da kein Entgegenkommen von E.ON edis zu erwarten war, zogen es die Gemeindevertreter vor, die Veranstaltung, mit dem Hinweis auf juristische Schritte der Gemeinden im Planfeststellungsverfahren, zu verlassen.

Die unter dem Eindruck der Nuklearen Katastrophe in Fukushima
beschlossene Energiewende der Bundesrepublik Deutschland schlägt Wellen
bis ins Märkische Oderland. Unter Hochdruck wird daran gearbeitet,
erneuerbare Energien in das Stromnetz einzubinden. Dazu sind, laut Aussage
unserer Landesregierung allein in Brandenburg 1000 km neue
Hochspannungsleitungen (110 KV) notwendig.
Die 40 km lange Hochspannungstrasse von Neuenhagen nach Letschin, die
seit Anfang 2010 von E.ON edis geplant wird, war schon vor über einem Jahr
Anlass für engagierte Bürger, sich für eine Erdverlegung dieser
Hochspannungsleitung einzusetzen.
Seit dem ist die Bürgerinitiative „Keine Freileitung Neuenhagen – Letschin“
dabei, mit dem Rückhalt von nunmehr gut 3000 Bürgern, die per Unterschrift
unser Anliegen unterstützen, den Entscheidungsträgern in Politik und
Wirtschaft aufzuzeigen, dass die Verlegung von Erdkabeln auf 110 KV Ebene
nicht teurer, in der Nutzung sogar preiswerter sind, unser Landschaftsbild und
damit den Erholungswert unserer Region erhalten, die Akzeptanz für den
Ausbau erneuerbarer Energien in der Bevölkerung erhöhen und den
Lebensraum von durch Freileitungen bedrohten Tierarten schützen.
Wir finden, dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Auf unserer Bürgerversammlung am 21.Juni 2011, um 19.00 Uhr in der
Halle des Gutshofes Reichenow, werden wir über unsere bisherige Arbeit
berichten, einen Filmbeitrag zur Erdkabelverlegung zeigen, über Studien zu
den Kosten der Erdkabelverlegung informieren und über Möglichkeiten,
unserem Willen Ausdruck zu verleihen, diskutieren.
Dazu laden wir alle interessierten Bürger, aber auch Landes- und
Kommunalpolitiker, so wie Vertreter von E.ON edis herzlich ein.

– Bundesweit erstes Dialogportal für Energiepolitik online gestellt -

Potsdam. Ab heute haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fra-gen zur Energiepolitik direkt an die Landesregierung zu richten. Über die Internetadressewww.direktzu.de/energiepolitik-brandenburg ist das Dialogportal erreichbar.

„Angesichts von Akzeptanzproblemen bei der Umsetzung von Projekten im Energiebereich wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. Deshalb haben wir uns als erstes Bundesland für den Internetdialog entschieden. Er soll unsere direkten Gespräche vor Ort ergänzen. Akzeptanz kann nur durch Information und im Dialog mit den Bürgern hergestellt werden. Das ‚direktzu-Dialogangebot soll zu mehr Transparenz in Bezug auf die energiepolitischen Ziele des Landes beitragen, den Standpunkt der Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung einbinden, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute.

Erfahrungen anderer Nutzer haben gezeigt, dass der Austausch zwischen Bürgern und Politik zu strittigen Gesellschafts- oder verkehrpolitischen Themen zur Versachlichung des Dialogs beitragen. Bereits seit Jahren haben Ministerpräsident Matthias Platzeck und andere Minister der Landesregierung positive Erfahrungen mit ihren ‚direktzu-Internetauftritten gemacht.

Die Besucher des Internetportals können eigene Fragen zu Themen der Energiepolitik stellen und über eine Beantwortung anderer Bürgeranfragen abstimmen. Sie entscheiden mit ihrer Stimme über die drei Top-Fragen, die alle zwei Wochen ermittelt und von der Landesregierung beantwortet werden.

Ministerium für Wirtschaft
und Europaangelegenheiten
des Landes Brandenburg
Pressestelle
Tel. 0331/866-1505
Fax 0331/866-1726
www.mwe.brandenburg.de